Rückblick auf unsere letzten Beiträge
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg ist unwirksam
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die sog. Kostendämpfungspauschale anlässlich der im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 erfolgten Anhebung für rechtswidrig und damit für unwirksam erklärt. BBW fordert sofortige Abschaffung der...
Übernahme des TV-L Tarifabschlusses auf Beamte und Versorgungsempfänger
Zur aktuellen Entwicklung der Übertragung des T-VL Abschlusses auf Beamte und Versorgungsempfänger geben wir Ihnen die Pressemitteilungen der Regierungsfraktionen und des BBW zur Kenntnis. Pressemitteilung der Regierungsfraktionen: Hier klicken Pressemitteilung des...
Mehr Leistungen in der ambulanten und stationären Pflege ab 2024
Durch das sogenannte Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG), das im Juni 2023 beschlossen wurde, soll die Pflege in mehreren Schritten reformiert werden. Dabei werden Leistungen und Ansprüche verbessert. Gesetzliche Pflegepflegeversicherung: Eigenanteile...
Übernahme des Tarifergebnisses auf den Beamten- und Versorgungsbereich
BBW: Jetzt Geld in die Hand zu nehmen ist gut und richtig Der BBW – Beamtenbund Tarifunion begrüßt die schnelle Entscheidung der Landesregierung, das Tarifergebnis TV-L systemgerecht und zeitnah auf den Beamten- und Versorgungsbereich zu übertragen. „Jetzt Geld in die...
Aktuelles zur amtsangemessenen Versorgung und Kostendämpfungspauschale
Mögliche Ansprüche auf amtsangemessene Versorgung sind aufgrund des Grundsatzes der haushaltsnahen Geltendmachung noch im Haushaltsjahr 2023 geltend zu machen. Wir empfehlen unseren pensionierten Mitgliedern weiterhin – sofern noch nicht in den Vorjahren geschehen –...
Tarifeinigung TV-L – BBW spricht von fairem Abschluss und fordert:
Ergebnis jetzt inhaltsgleich auf Besoldung und Versorgung übertragen Der BBW – Beamtenbund Tarifunion begrüßt die Ankündigung von Finanzminister Danyal Bayaz, dass die Landesregierung beabsichtige, das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der...
Einkommensrunde TV-L 2023
Annähernd 6.000 Beschäftigte gingen am 30.11.2023 in Stuttgart für Einkommensverbesserungen auf die Straße Annähernd 6.000 öffentlich Beschäftigte sind heute (30.11.2023) dem Streikaufruf des dbb und BBW Beamtenbund Tarifunion gefolgt und zur Großdemo nach Stuttgart...
Einkommensrunde TV-L 2023 – Demo und Warnstreik
Am 30. November 2023: Demo in Stuttgart und paralleler Warnstreik Mitmachen!!! Gemeinsam Druck machen!!! Jede und jeder Einzelne zählt!!! Nachdem die öffentlichen Arbeitgeber auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt haben, erhöhen dbb und BBW am...
Kein Angebot und kein Entgegenkommen der Arbeitgeber bei der 2. Verhandlungsrunde für die Beschäftigten der Länder
Die Tarifverhandlungen gehen in die 3. Runde, die für den 7. bis 9. Dezember vereinbart ist. Mit Protestmaßnahmen soll der Druck erhöht werden. Der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer der dbb-tarifunion, Ulrich Silberbach, kritisierte die Arbeitgeber nach der...
Sachstand Tarifverhandlungen Länder
Protestaufruf: „Senioren müssen auf die Straße!“ Die dbb senioren rufen die Seniorinnen und Senioren aller Mitgliedsgewerkschaften zur Unterstützung der Einkommensrunde der Tarifgemeinschaft deutscher Länder auf. „Weil gute Tarifabschlüsse auch für eine höhere...
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