Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg ist unwirksam

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die sog. Kostendämpfungspauschale anlässlich der im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 erfolgten Anhebung für rechtswidrig und damit für unwirksam erklärt.

BBW fordert sofortige Abschaffung der Kostendämpfungspauschale
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