(Newsletter dbb newsletter vom 10.04.2019)

Versorgung

Seehofer unterstützt „Mütter-Rente“ für Bundesbeamtinnen und -beamte

„Die ‚Mütter-Rente‘ soll laut Bundesinnenminister Seehofer endlich auf die Beamtenschaft des Bundes übertragen werden“, sagte Friedhelm Schäfer, dbb Fachvorstand für Beamtenpolitik, am 10. April 2019.

Unter der „Mütter-Rente“ wird die verbesserte Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht verstanden. Die zweite Stufe dieser Reform gilt seit dem 1. März 2019. Der dbb hat sich stets für eine systemgerechte Übertragung auf das Versorgungsrecht im Beamtenbereich eingesetzt. Im Interview mit dem dbb magazin (Ausgabe 03/2019) hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer deshalb jüngst angekündigt, noch im Frühjahr darüber entscheiden zu wollen.

Quelle: BBW Beamtenbund Tarifunion

Spareingriffe durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014

Nach dem Bundesverfassungsgericht erteilt jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht dem Land eine Schlappe

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat gestern (29.03.2019) die Einkünftegrenze für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern für unwirksam erklärt und damit die Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) – wenn auch mit anderer Begründung – bestätigt.

Welche Konsequenzen das Land nun aus dem BVerwG-Urteil ziehen wird, bleibt abzuwarten. Der Vorsitzende des BBW- Beamtenbund Tarifunion Kai Rosenberger fordert die Landesregierung zu schnellem Handeln auf. In einem ersten Schritt gelte es jetzt die seit 1. Januar 2013 aufgrund der abgesenkten Einkünftegrenze entgangenen Beihilfeleistungen zu erstatten. Zugleich erneuert Rosenberger die Forderung seiner Organisation, die Einkünftegrenze für beihilfefähige Angehörige mindestens wieder auf den Stand vom 31.12.2012 unter Berücksichtigung der Einkommensentwicklung anzuheben und auch die weiteren Beihilfeverschlechterungen zurückzunehmen, die mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 in Kraft getreten sind.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts macht eine Korrektur im Landesbeamtengesetz notwendig. Dringend warnt der BBW-Vorsitzende die Landesregierung davor, die Beihilfeverschlechterungen aus dem Jahr 2013 – diesmal ohne „formale Fehler“ – neu aufzulegen. Für diesen Fall kündigt Rosenberger bereits heute rechtliche Schritte an.

TdL Tarifergebnis und Umsetzung auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes

Bereits am 5. März kündigte Finanzministerin Edith Sitzmann an, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder zeitgleich und systemgerecht auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger des Landes zu übertragen. 

„Unsere Beschäftigten leisten gute und wertvolle Arbeit als Angestellte, als Beamte, als Richter und Staatsanwälte“, sagte die Ministerin. „Dafür haben sie unsere Wertschätzung verdient. Deshalb schlage ich vor, diese Leistung handfest und greifbar zu würdigen. Dafür sollten wir die Bezahlung aller Beschäftigten in drei Stufen erhöhen: rückwirkend zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 3,2 Prozent sowie zum 1. Januar 2021 um 1,4 Prozent. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung wären auch strukturelle Änderungen des Tarifabschlusses berücksichtigt, die sich auf die Entgelttabelle auswirken.