Aktuelle Meldungen                                 

Landtagsdrucksache 16/4637

Fragen zur Mitarbeiterfreundlichkeit und Digitalisierung in den Bereichen Beihilfe und Heilfürsorge beim Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) haben der finanzpolitische Sprecher der CDU Fraktion Tobias Wald und u.a. an den Landtag gerichtet.

Auch hier liegt nun die Antwort des Finanzministeriums (Drucksache 16 / 4637) seit 5. Oktober 2018 öffentlich zugänglich vor.

Im Jahr 2013 wurden 1.005.645 Anträge vom LBV bearbeitet, im Jahr 2017 waren es 1.228.361 Anträge. Der prozentuale Anteil elektronisch gestellter Anträge ist von 15,82 % im Jahr 2013 auf 27,64 % im Jahr 2017 angestiegen. Zwischen den beiden Vergleichsjahren ist die elektronische Antragsquote um 11,83 Prozentpunkte gestiegen. Insgesamt zeigt sich eine zunehmende Nutzung des Online-Antrags im Kundenportal des LBV.

Nach Auskunft des FM beträgt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Beihilfeantrags 16 Arbeitstage (Stand KW 35). Eingeräumt wird jedoch auch, dass die Bearbeitungszeiten gegenwärtig nicht zufriedenstellend sind. Dies können wir aufgrund der Vielzahl an Rückmeldungen unserer Mitglieder nur bestätigen. Gerade heute erreichte uns eine Information, wonach nach nunmehr 6 Wochen der Beihilfeantrag noch immer nicht bearbeitet ist.

Ziel der Bemühungen ist es, durch ein Paket aus IT-, organisatorischen und personellen Maßnahmen die Beihilfeanträge so zeitnah wie möglich zu bearbeiten und den Service beim LBV dauerhaft sicherzustellen. Dabei soll die maximale Bearbeitungsdauer nur in Ausnahmefällen in Anspruch genommen werden.

Interessant ist die Antwort auf die Frage nach einer Beihilfe-App. Aus Sicht des Ministeriums für Finanzen bieten die von privaten Krankenversicherungen angebotenen sogenannten „Beihilfe-Apps“ auch für Beihilfeberechtigte eine sehr unkomplizierte und komfortable Möglichkeit, mit wenigen Befehlen ihre Unterlagen zu fotografieren und einzureichen. Eine konkrete Entscheidung bezüglich der Realisierung einer Beihilfe-App ist noch nicht erfolgt.

Hier können Sie die Drucksache 16/4637 nachlesen.

Landtagsdrucksache 16/4638

Die Antwort des Finanzministeriums (Drucksache 16 / 4638) zu den Bearbeitungszeiten beim Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) ist seit 2. Oktober 2018 öffentlich zugänglich.

Hier können Sie die Drucksache 16/4638 nachlesen.

Bearbeitungszeiten beim Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV)

So lautet der Titel des Antrags vom 14. August 2018, mit welchem der finanzpolitische Sprecher der SPD Hofelich u.a. – wie auch der finanzpolitische Sprecher der CDU Wald u.a. – Fragen zu den Bearbeitungszeiten des LVB an den Landtag gerichtet haben. Mit 10 konkreten Fragen, wie z. B. zu den Auswirkungen des Hackerangriffs, den Bearbeitungszeiten in den einzelnen Stellen, dem Krankenstand, der Software-Umstellung, den Maßnahmen zur Reduzierung der Bearbeitungszeiten…, soll die aktuelle Situation beim LBV in Erfahrung gebracht werden.