Aktuelle Meldungen                                 

Die Bemühungen um die Ertüchtigung des Landesamts für Besoldung und Versorgung (LBV) sind im Landtag von Baden-Württemberg angekommen:

Abgeordnete der CDU-Fraktion haben die gemeinsamen Aktivitäten des Seniorenverbands öffentlicher Dienst Baden-Württemberg und des Beamtenbunds Baden-Württemberg (BBW) zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Landesamts für Besoldung und Versorgung (LBV) in der Beihilfebearbeitung wahrgenommen und aufgegriffen. Nach einer gründlichen Stärken-Schwächen-Analyse der derzeitigen Beihilfebearbeitung eröffnet der Nachtragshaushalt 2018 den politisch Verantwortlichen in der Landesregierung und im Parlament die Möglichkeit, die vorhandenen Schwächen einer schnellen Lösung durch die Bereitstellung der notwendigen Stellen und Mittel sowie durch die Optimierung der Geschäftsprozesse zuzuführen.

Nachfolgend der Antrag an den Landtag von Baden-Württemberg (Drucksache 16 / 4637) zur Mitarbeiterfreundlichkeit und Digitalisierung in den Bereichen Beihilfe und Heilfürsorge beim Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV):

Hier die Landtagsdrucksache 16 / 4637

Neue Höchstbeträge für beihilfefähige Aufwendungen für Heilbehandlungen 

Bereits im Jahr 2015 hat sich der Seniorenverband für eine Anhebung der Höchstbeträge eingesetzt und sich deshalb an den BBW und den dbb gewandt. Gegenüber dem für diesen Teil des Beihilferechts federführenden Bundesministerium des Innern (BMI) wurde gefordert, die bereits seit vielen Jahren beihilfefähigen Höchstbeträge für ärztlich verordnete Heilbehandlungen (z.B. Krankengymnastik, Bäder, Massagen usw.) – teilweise unter dem Erstattungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) liegend – nun endlich der allgemeinen Kostenentwicklung anzupassen. Nach nunmehr über drei Jahren erreichte uns die erfreuliche Mitteilung des dbb,  das BMI habe im Rahmen der „Achten Verordnung zur Änderung der Beihilfeverordnung des Bundes (BBhV) vom 30.07.2018“ (BGBl. I S. 1232) die im Leistungsverzeichnis für ärztlich verordnete Heilbehandlungen (= Anlage 9 zur BBhV) enthaltenen beihilfefähigen Höchstbeträge wie folgt erhöht:

- ab dem 31.7.2018 bis 31.12.2018 um jeweils 20% und
- ab dem 1.1.2019 nochmals um jeweils 10%.

Damit wurden bzw. werden die beihilfefähigen Höchstbeträge an das Niveau der GKV angepasst.

Die neu gefasste Anlage 9 zur BBhV hat auch im Anwendungsbereich der BVO Gültigkeit, da n der Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg (BVO) eine entsprechende rechtlichen Verweisung (Nr. 1.4.1 der Anlage zur BVO) enthalten ist. .

Beispiel: Die 10 x ärztlich verordnete Behandlungsart „Manuelle Therapie“ (lfd. Nr 11 im Verzeichnis) hat in der Zeit vom 16.7.2018 bis 17.8.2018 zweimal wöchentlich stattgefunden. Die in der Zeit bis zum 30.7.2018 durchgeführten Behandlungen sind je Behandlung in Höhe von maximal nur 22,50 Euro    (laut lfd. Nr. 11 im  „alten“ Verzeichnis) beihilfefähig. Für die vom 31.7.2018 bis 17.8.2018 stattgefundenen Behandlungen gilt der maximale beihilfefähige Höchstbetrag (laut lfd. Nr. 11 des „neuen“ Verzeichnisses) in Höhe von 27,00 Euro je Behandlung.           

Bearbeitungsgeschwindigkeit der Beihilfeanträge durch das LBV

 Ein Thema, das unsere Mitglieder und alle Beamtinnen und Beamte immer wieder beschäftigt, insbesondere jedoch seit Januar dieses Jahres.

Landesvorsitzender Waldemar Futter hat den aktuellen Sachstand für die regionalen Vorsitzenden des Verbands zusammengefasst und mit Rundschreiben Juli 2018 wie folgt informiert: 

„Liebe regionale Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, 

das Thema „Bearbeitungsgeschwindigkeit der Beihilfeanträge beim LBV“ beschäftigt uns im Seniorenverband mit besonderer Wucht seit Ende Dezember 2017. Wir haben darüber jeweils zeitnah und ausführlich in den Rundschreiben, im Seniorenmagazin und in den mündlichen Vorträgen der Vorstandsmitglieder in den regionalen Verbänden berichtet.

Die Umsetzung des Beschlusses unseres Landeshauptvorstands vom 29. Mai 2018 steht unmittelbar bevor. Deshalb ist es sinnvoll, sich noch einmal in einem kurzen Überblick aus der Sicht des Seniorenverbandes zu vergewissern, was in den letzten 12 Monaten passiert ist und was jetzt zu tun ist.