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P r e s s e m i t t e i l u n g

Seniorenverband enttäuscht über Minimallösung bei Neuregelung des Betreuungsrechts

Das „Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“, welches der Deutsche Bundestag am 18. Mai 2017 beschlossen hat, ist aus Sicht des Seniorenverbandes öffentlicher Dienst BW leider kein großer Wurf geworden.

„Wir haben uns einiges mehr versprochen von unserer Initiative, die vom ehemaligen baden-württembergischen Justizminister Stickelberger aufgegriffen und über die Justizministerkonferenz als Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht wurde“, sagt Waldemar Futter, der Landesvorsitzende des Seniorenverbandes öD BW. Futter ist sich sicher, dass viele seiner Verbandsmitglieder, aber auch die meisten Seniorinnen und Senioren aus allen Bereichen der Gesellschaft enttäuscht sind, von einem letztlich doch sehr eingeschränkten Notvertretungsrecht für Ehe- und Lebenspartner in medizinischen Krisensituationen.

Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten in Baden-Württemberg

Frühlingserwachen - Mehr war nicht drin!

Der Winter war dieses Jahr in manchen Regionen so kalt wie seit 30 Jahren nicht mehr. Wir alle sind – und das mit zunehmendem Alter besonders – hungrig nach Frühling, Sonne und Wärme, Blumen und Schmetterlinge, Arbeit im Garten und Besuch im Straßenkaffee oder im Biergarten, Spaziergänge und Wanderungen in der Natur… Und wir wollen die vollständige und gleichzeitige Übertragung des Tarifergebnisses TV L 2017/2018 wie alle aktiven Beamtinnen und Beamte auch. Denn wir alle haben 5 kalte und entbehrungsreiche Jahre unter Grün-Rot hinter uns.

Der Beamtenbund Baden-Württemberg, der Richterbund und der DGB haben in den letzten Wochen mehrfach lange und hart mit der Finanzministerin Edith Sitzmann, Herrn Staatsekretär Jäger (IM) und Herrn MD Krauss (FM) verhandelt. Die Atmosphäre war außerordentlich konstruktiv, sachlich und konsensorientiert – bei aller Unterschiedlichkeit der Standpunkte. In den BBW-Delegationen waren vom Seniorenverband Joachim Lautensack und Waldemar Futter. Unsere besondere Aufgabe: Die Rechte und Ansprüche der Beamten und Beamtinnen im Ruhestand wahren. Das haben wir gerne, engagiert und mit all unserer Erfahrung gemacht. Wir haben Augen und Ohren geöffnet, alle Antennen ausgefahren und manchmal auch den Mund geöffnet mit dem Ziel: Die Versorgungsempfänger dürfen nicht abgehängt werden. Sie waren und sind bei (fast) allen Sparrunden und Sonderopfern dabei gewesen. Ausnahmen: Absenkung der Eingangsbesoldung (ab 2005) und Beihilfe auf 50 Prozent (ab 2013). Sie müssen deshalb bei der Übertragung des Tarifergebnisses vollumfänglich dabei sein.

Heute, am 17.03.2017, verkündete unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor Journalisten das Ergebnis der Verhandlungen, das der Landesvorstand des BBW am 16.03.2017 einstimmig ohne Enthaltungen und Gegenstimmen so angenommen hatte: 

Protestaktion am 07.02.2017 in Stuttgart

Über 1000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes sind am 07.02.2017 in Stuttgart auf die Straße gegangen. Gemeinsam protestierten Tarifbeschäftigte, Beamte und Versorgungsempfänger gegen die Blockadehaltung der öffentlichen Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Sie alle waren nach Stuttgart gekommen, um die Forderung des dbb nach einem Einkommensplus von 6 Prozent und der Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich lautstark zu untermauern. Nachdem am 31. Januar in Potsdam auch die zweite Verhandlungsrunde zum TV-L ergebnislos zu Ende gegangen hatten dbb und BBW gemeinsam zu dieser Aktion aufgerufen. Mit Spruchbändern, Transparenten und Trillerpfeifen zogen auch eine stattliche Anzahl von Versorgungsempfängern durch die Stuttgarter Innenstadt zum Schlossplatz.