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TdL Tarifergebnis und Umsetzung auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes

Bereits am 5. März kündigte Finanzministerin Edith Sitzmann an, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder zeitgleich und systemgerecht auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger des Landes zu übertragen. 

„Unsere Beschäftigten leisten gute und wertvolle Arbeit als Angestellte, als Beamte, als Richter und Staatsanwälte“, sagte die Ministerin. „Dafür haben sie unsere Wertschätzung verdient. Deshalb schlage ich vor, diese Leistung handfest und greifbar zu würdigen. Dafür sollten wir die Bezahlung aller Beschäftigten in drei Stufen erhöhen: rückwirkend zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 3,2 Prozent sowie zum 1. Januar 2021 um 1,4 Prozent. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung wären auch strukturelle Änderungen des Tarifabschlusses berücksichtigt, die sich auf die Entgelttabelle auswirken.

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Menschen mit Behinderung und psychisch Kranke

Betreute nicht generell von Wahlen ausschließen

Als „überfällige Klarstellung“ hat der dbb am 21. Februar 2019 die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum bislang für mehr als 80.000 Menschen mit Behinderung und psychisch Kranke geltenden Ausschluss vom Wahlrecht begrüßt: Die pauschale Regelung ist verfassungswidrig.

Der Zweite Senat sieht einen Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Artikel 38 und gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung nach Artikel 3 des Grundgesetzes. Die Regelungen im Bundeswahlgesetz genügten nicht den „Anforderungen an gesetzliche Typisierungen“, weil der Kreis der Betroffenen „ohne hinreichenden sachlichen Grund in gleichheitswidriger Weise“ bestimmt werde. Die Entscheidung der Verfassungsrichter erfolgte aufgrund der Verfassungsbeschwerden mehrerer Betroffener, die gegen ihren Ausschluss von der Bundestagswahl 2013 geklagt hatten – nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts waren bei der Wahl seinerzeit 82.220 Vollbetreute betroffen.

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Amtschef des Finanzministeriums verspricht nach Monaten des Ärgers um die Beihilfe:

Mehr Service und dauerhaft reduzierte Bearbeitungszeiten

Die Einführung eines neuen Beihilfebearbeitungssystems (BABSY+), der Hackerangriff und der damit einhergehende Ausfall des Kundenportals sowie die anhaltend ansteigenden Fallzahlen im Versorgungs- und Beihilfebereich führten im Jahr 2018 beim Landesamts für Besoldung und Versorgung (LBV zu erheblichen Problemen, insbesondere bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen. Inzwischen greifen die ersten vom Finanzministerium initiierten Gegenmaßnahmen.

Beim Ministerium geht man davon aus, dass das bereits umgesetzte und das noch folgende Maßnahmenpaket die Bearbeitungszeiten in der Beihilfe dauerhaft erheblich reduzieren sowie den Service und die Erreichbarkeit des LBV weiter verbessern. Das geht aus einem Schreiben von Ministerialdirektor Jörg Krauss an den Seniorenverband ö. D. BW hervor.

„Unser unermüdliche Einsatz hat sich gelohnt“, kommentiert Landesvorsitzender Waldemar Futter den Brief von Ministerialdirektor Krauss, dem Amtschef des Finanzministeriums. Nachdem immer mehr Beschwerden über viel zu lange Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen beim LBV eingingen und der Seniorenverband im Schulterschluss mit dem BBW wiederholt in Sachen LBV beim Finanzministerium vorstellig wurden, hatte er sich im Sommer 2018 an die Spitze des Verfahrens gestellt und eine Wende eingeleitet.

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Der Seniorenverband öffentlicher Dienst BW

Seniorenarbeit in Baden-Württemberg / Bund der Ruhestandsbeamten

Der Seniorenverband öffentlicher Dienst BW ist der einzige Verband, der sich ausschließlich für die Belange der Senioren in BW einsetzt, die ehemals im öffentlichen Dienst oder dessen privatisierter Bereiche beschäftigt waren. Wir vertreten Ihre Rechte und Interessen und sorgen dafür, dass Sie auch künftig an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben.

Bereits 20.000 Mitglieder vertrauen auf die Kompetenz des Seniorenverbandes öffentlicher Dienst BW

  • bei kostenlosen Beratungen in Beihilfe-, Versorgungs- und Versicherungsfragen
  • bei kostenloser rechtlicher Vertretung in diesen Bereichen
  • bei der Führung von Musterprozessen.

Darüber hinaus profitieren Sie als Mitglied von der Seniorenarbeit unseres Verbandes, zum Beispiel

  • laufend aktuelle Informationen zu wichtigen Themen
  • zahlreiche Service- und Sozialleistungen speziell für Senioren
  • vielfältige Freizeit-Aktivitäten, gesellige Veranstaltungen und interessante Vorträge.

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Bei weiteren Fragen, wenden Sie sich einfach an Ihren örtlichen Verband oder an unsere Geschäftsstelle. Wir geben Ihnen gerne Auskunft.

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