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Seniorenverband öffentlicher Dienst BW

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Jahreswechsel und Ausschlussfrist 

Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Bitte denken Sie auch daran, Ihre Rechnungsbelege rechtzeitig bei der Beihilfe einzureichen. Sofern Sie Ihre Belege für die Beihilfe über einen längeren Zeitraum gesammelt haben, sollten Sie noch in diesem Jahr einen Beihilfeantrag stellen, damit Sie nicht von der beihilferechtlichen Ausschlussfrist unangenehm überrascht werden.

Nach § 17 Abs. 10 Beihilfeverordnung wird eine Beihilfe nur gewährt, wenn die Beihilfeberechtigten sie vor Ablauf der beiden Kalenderjahre beantragt haben, die auf das Jahr der ersten Ausstellung der Rechnung, bei häuslicher Pflege durch geeignete Pflegepersonen und in ambulant betreuten Wohngruppen auf das Jahr des Entstehens der Aufwendungen, folgen. Bei Fristversäumnis erlischt der Anspruch auf Beihilfe. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch bei unverschuldeter Fristversäumnis nicht möglich.

Für Belege, datiert aus dem Jahr 2015, können Sie daher noch bis zum 31.12.2017 Beihilfe beantragen. Dabei ist das Eingangsdatum - spätestens der 31.12.2017 - bei der Beihilfestelle (LBV/KVBW) maßgeblich. Bitte beachten Sie, dass es in der Vorweihnachtszeit und um den Jahreswechsel bei der Postzustellung zu Verzögerungen kommen kann.

Eine Antragstellung per E-Mail oder Telefax zur Fristwahrung ist ausnahmsweise möglich, wenn der Antrag eigenhändig vom Beihilfeberechtigten oder von einer vom Beihilfeberechtigten bevollmächtigten Person unterschrieben wurde.


 


Der BBW hat am 16.11.2017 eine Pressemitteilung zur Studie von Prof. Dr. Gisela Färber zur Beamtenbesoldung in Baden-Württemberg herausgegeben.

Anlass für die Untersuchung waren die teils massiven Spareingriffe der vergangenen Jahre in Besoldung und Versorgung. Prof. Dr. Färber kommt zu dem Ergebnis, dass Baden-Württemberg an der Grenze zur Verfassungsmäßigkeit schrammt und Handeln angesagt ist. Der Seniorenverband und weitere Mitgliedsverbände des BBW haben sich maßgeblich an der Finanzierung dieser wichtigen Studie beteiligt.

Die Pressemitteilung des BBW nebst weiteren Informationen finden Sie hier:

pdfPresseInfo

pdfAnhang zur Presseinfo

pdfDie Kriterien der 1. Stufe


 

Gestaffelte Verschiebung der Besoldungsanpassung – auch für Pensionärinnen und Pensionäre – gekippt

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat die sozial gestaffelte Verschiebung der Besoldungs- und Versorgungsanpassung in 2017 und 2018 gekippt. Grund dafür ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eine gestaffelte Besoldungsanpassung in Sachsen aus dem Jahr 2008 als grundgesetzwidrig eingestuft hat.

Der BBW hat hierzu am 17. Oktober eine Pressemitteilung herausgegeben:

Verschiebung der Besoldungserhöhungen verändert – BBW frühzeitig in Verfahren eingebunden 

BBW: Mit der verfassungskonformen Lösung hat niemand weniger, aber alle am Ende etwas mehr. 

Die Landesregierung hat die sozial gestaffelte Verschiebung der Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2017/2018 gekippt. Anlass dafür ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2017, mit dem die Karlsruher Verfassungshüter eine gestaffelte Besoldungsanpassung in Sachsen aus dem Jahr 2008 als grundgesetzwidrig eingestuft haben.

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Der Seniorenverband öffentlicher Dienst BW

Seniorenarbeit in Baden-Württemberg / Bund der Ruhestandsbeamten

Der Seniorenverband öffentlicher Dienst BW ist der einzige Verband, der sich ausschließlich für die Belange der Senioren in BW einsetzt, die ehemals im öffentlichen Dienst oder dessen privatisierter Bereiche beschäftigt waren. Wir vertreten Ihre Rechte und Interessen und sorgen dafür, dass Sie auch künftig an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben.

Bereits mehr als 21.000 Mitglieder vertrauen auf die Kompetenz des Seniorenverbandes öffentlicher Dienst BW

  • bei kostenlosen Beratungen in Beihilfe-, Versorgungs- und Versicherungsfragen
  • bei kostenloser rechtlicher Vertretung in diesen Bereichen
  • bei der Führung von Musterprozessen.

Darüber hinaus profitieren Sie als Mitglied von der Seniorenarbeit unseres Verbandes, zum Beispiel

  • laufend aktuelle Informationen zu wichtigen Themen
  • zahlreiche Service- und Sozialleistungen speziell für Senioren
  • vielfältige Freizeit-Aktivitäten, gesellige Veranstaltungen und interessante Vorträge.

Hier erfahren Sie mehr zu unseren Zielen und Leistungen:
Bei weiteren Fragen, wenden Sie sich einfach an Ihren örtlichen Verband oder an unsere Geschäftsstelle. Wir geben Ihnen gerne Auskunft.

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