Aktuelle Meldungen                                 

Amtschef des Finanzministeriums verspricht nach Monaten des Ärgers um die Beihilfe:

Mehr Service und dauerhaft reduzierte Bearbeitungszeiten

Die Einführung eines neuen Beihilfebearbeitungssystems (BABSY+), der Hackerangriff und der damit einhergehende Ausfall des Kundenportals sowie die anhaltend ansteigenden Fallzahlen im Versorgungs- und Beihilfebereich führten im Jahr 2018 beim Landesamts für Besoldung und Versorgung (LBV zu erheblichen Problemen, insbesondere bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen. Inzwischen greifen die ersten vom Finanzministerium initiierten Gegenmaßnahmen.

Beim Ministerium geht man davon aus, dass das bereits umgesetzte und das noch folgende Maßnahmenpaket die Bearbeitungszeiten in der Beihilfe dauerhaft erheblich reduzieren sowie den Service und die Erreichbarkeit des LBV weiter verbessern. Das geht aus einem Schreiben von Ministerialdirektor Jörg Krauss an den Seniorenverband ö. D. BW hervor.

„Unser unermüdliche Einsatz hat sich gelohnt“, kommentiert Landesvorsitzender Waldemar Futter den Brief von Ministerialdirektor Krauss, dem Amtschef des Finanzministeriums. Nachdem immer mehr Beschwerden über viel zu lange Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen beim LBV eingingen und der Seniorenverband im Schulterschluss mit dem BBW wiederholt in Sachen LBV beim Finanzministerium vorstellig wurden, hatte er sich im Sommer 2018 an die Spitze des Verfahrens gestellt und eine Wende eingeleitet.

Bundesverfassungsgericht:
Absenkung der Eingangsbesoldung verfassungswidrig

BBW fordert in seiner Presseinfo vom 28.11.2018:

Einbehaltene Besoldungsanteile umgehend auszahlen

Die Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 16. Oktober 2018 (2 BvL 2/17) festgestellt, der heute (28.11.2018) veröffentlicht wurde. Damit folgten die Karlsruher Verfassungsrichter der Rechtsauffassung des BBW – Beamtenbund Tarifunion, der Betroffene dazu aufgerufen hatte, gegen die Kürzung ihrer Besoldung Widerspruch einzulegen und zudem Musterfahren eingeleitet hatte, um der abgesenkten Eingangsbesoldung auf dem Rechtswege ein Ende zu setzen. Aufgrund der BVerfG-Entscheidung fordert der BBW die Landesregierung jetzt auf, die zu Unrecht einbehaltenen Besoldungsanteile den betroffenen jungen Beamtinnen und Beamten umgehend auszuzahlen.

Zusätzliche Wahloption bei der Krankheitsvorsorge für Beamtinnen und Beamte in Baden-Württemberg

Kleine Anfrage der Abg. Thekla Walker GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Finanzen Drucksache 16 /4763

Stellungnahme des Seniorenverbandes öffentlicher Dienst BW: 

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen denkt intensiv über die Einführung des Hamburger Modells in Baden-Württemberg nach. Das zeigt die kleine Anfrage von Thekla Walker, der finanzpolitischen Sprecherin ihrer Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, vom 11. September 2018. Am 2. November 2018 beantwortete die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) die 10 gestellten Fragen.

Von besonderem Interesse ist die Antwort auf die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt: Belastbare Schätzungen zu möglichen finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt in Baden-Württemberg wären derzeit nicht möglich. Hamburg hat durchgerechnet und kommt dabei ab 2019 auf rund 5,6 Millionen Euro per anno Mehrbelastung für den Haushalt in der Hansestadt. Auch andere Länder haben gerechnet, deutlich höhere Belastungen für den Landeshaushalt prognostiziert – und das Hamburger Modell wohl auch deshalb nicht eingeführt. Und an anderer Stelle wird zu einer möglichen Umsetzung in Baden-Württemberg für weibliche und männliche Landes- und Kommunalbeamte wie folgt Stellung genommen: „An der Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Modells bestehen jedoch Zweifel.“