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Besoldungsstruktur: 
Was im Bund möglich ist, sollte auch im Land möglich sein!

Die Bundesregierung hat einen weiterentwickelten Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes und damit zusammenhängender Änderungen dienstrechtlicher Vorschriften vorgelegt.

Der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Friedhelm Schäfer lobte während des Beteiligungsgesprächs am 29. Mai 2019 im Bundesministerium des Innern in Berlin positive Änderungen im Besoldungs-, und Zulagenrecht, die die Besoldungsbedingungen des Bundes attraktiver und wettbewerbsfähiger machen. „Das Besoldungsrecht des Bundes wird bereinigt, strukturell modernisiert und unter Beibehaltung der Grundstrukturen durch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen deutlich verbessert“, erläuterte Schäfer. Das gelte unter anderem für verbesserte Stellenzulagen, die Erhöhung des zentralen Vergabebudgets in der Leistungsbesoldung, Anpassungen in der Auslandsbesoldung und die Neuentwicklung finanzieller Anreize für die Personalgewinnung und -bindung. Auch sei in diesem Zusammenhang an Verbesserungen für Teilzeitdienstleistende und Anwärter gedacht worden. Gleichzeitig würden mit den Fortschreibungen die Bereiche Polizei und Zoll weiter gestärkt. Auch wurde eine Regelung zum Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit neu in das Bundesbesoldungsgesetz aufgenommen.

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(Newsletter dbb newsletter vom 10.04.2019)

Versorgung

Seehofer unterstützt „Mütter-Rente“ für Bundesbeamtinnen und -beamte

„Die ‚Mütter-Rente‘ soll laut Bundesinnenminister Seehofer endlich auf die Beamtenschaft des Bundes übertragen werden“, sagte Friedhelm Schäfer, dbb Fachvorstand für Beamtenpolitik, am 10. April 2019.

Unter der „Mütter-Rente“ wird die verbesserte Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht verstanden. Die zweite Stufe dieser Reform gilt seit dem 1. März 2019. Der dbb hat sich stets für eine systemgerechte Übertragung auf das Versorgungsrecht im Beamtenbereich eingesetzt. Im Interview mit dem dbb magazin (Ausgabe 03/2019) hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer deshalb jüngst angekündigt, noch im Frühjahr darüber entscheiden zu wollen.

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Quelle: BBW Beamtenbund Tarifunion

Spareingriffe durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014

Nach dem Bundesverfassungsgericht erteilt jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht dem Land eine Schlappe

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat gestern (29.03.2019) die Einkünftegrenze für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern für unwirksam erklärt und damit die Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) – wenn auch mit anderer Begründung – bestätigt.

Welche Konsequenzen das Land nun aus dem BVerwG-Urteil ziehen wird, bleibt abzuwarten. Der Vorsitzende des BBW- Beamtenbund Tarifunion Kai Rosenberger fordert die Landesregierung zu schnellem Handeln auf. In einem ersten Schritt gelte es jetzt die seit 1. Januar 2013 aufgrund der abgesenkten Einkünftegrenze entgangenen Beihilfeleistungen zu erstatten. Zugleich erneuert Rosenberger die Forderung seiner Organisation, die Einkünftegrenze für beihilfefähige Angehörige mindestens wieder auf den Stand vom 31.12.2012 unter Berücksichtigung der Einkommensentwicklung anzuheben und auch die weiteren Beihilfeverschlechterungen zurückzunehmen, die mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 in Kraft getreten sind.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts macht eine Korrektur im Landesbeamtengesetz notwendig. Dringend warnt der BBW-Vorsitzende die Landesregierung davor, die Beihilfeverschlechterungen aus dem Jahr 2013 – diesmal ohne „formale Fehler“ – neu aufzulegen. Für diesen Fall kündigt Rosenberger bereits heute rechtliche Schritte an.

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Der Seniorenverband öffentlicher Dienst BW

Seniorenarbeit in Baden-Württemberg / Bund der Ruhestandsbeamten

Der Seniorenverband öffentlicher Dienst BW ist der einzige Verband, der sich ausschließlich für die Belange der Senioren in BW einsetzt, die ehemals im öffentlichen Dienst oder dessen privatisierter Bereiche beschäftigt waren. Wir vertreten Ihre Rechte und Interessen und sorgen dafür, dass Sie auch künftig an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben.

Bereits 20.000 Mitglieder vertrauen auf die Kompetenz des Seniorenverbandes öffentlicher Dienst BW

  • bei kostenlosen Beratungen in Beihilfe-, Versorgungs- und Versicherungsfragen
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Darüber hinaus profitieren Sie als Mitglied von der Seniorenarbeit unseres Verbandes, zum Beispiel

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