von Ulrike Schork | Sep 5, 2024 | Landesverband
Die Probleme bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen sind mittlerweile offensichtlich in der Politik angekommen und wurden in mehreren Landtagsdrucksachen aktuell kritisch und umfassend bei der Landesregierung hinterfragt. Lesen Sie hier die Antworten der...
von Ulrike Schork | Jul 4, 2024 | Landesverband
Mit Urteil vom 21. März 2024, Az. 5 C 5.22, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem Einzelfall entschieden, dass die Regelung zur beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg (§ 15 Absatz 1 Satz 5 der Beihilfeverordnung...
von Silvia Gickeleiter | Mrz 25, 2024 | Landesverband
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die sog. Kostendämpfungspauschale anlässlich der im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 erfolgten Anhebung für rechtswidrig und damit für unwirksam erklärt. BBW fordert sofortige Abschaffung der...
von Ulrike Schork | Mrz 21, 2024 | Landesverband
Zur aktuellen Entwicklung der Übertragung des T-VL Abschlusses auf Beamte und Versorgungsempfänger geben wir Ihnen die Pressemitteilungen der Regierungsfraktionen und des BBW zur Kenntnis. Pressemitteilung der Regierungsfraktionen: Hier klicken Pressemitteilung des...
von Birgit Renz | Feb 8, 2024 | Landesverband
Durch das sogenannte Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG), das im Juni 2023 beschlossen wurde, soll die Pflege in mehreren Schritten reformiert werden. Dabei werden Leistungen und Ansprüche verbessert. Gesetzliche Pflegepflegeversicherung: Eigenanteile...
von Ulrike Schork | Dez 14, 2023 | Landesverband
BBW: Jetzt Geld in die Hand zu nehmen ist gut und richtig Der BBW – Beamtenbund Tarifunion begrüßt die schnelle Entscheidung der Landesregierung, das Tarifergebnis TV-L systemgerecht und zeitnah auf den Beamten- und Versorgungsbereich zu übertragen. „Jetzt Geld in die...
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