von Ulrike Schork | Jul 4, 2024 | Landesverband
Mit Urteil vom 21. März 2024, Az. 5 C 5.22, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem Einzelfall entschieden, dass die Regelung zur beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg (§ 15 Absatz 1 Satz 5 der Beihilfeverordnung...
von Silvia Gickeleiter | Mrz 25, 2024 | Landesverband
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die sog. Kostendämpfungspauschale anlässlich der im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 erfolgten Anhebung für rechtswidrig und damit für unwirksam erklärt. BBW fordert sofortige Abschaffung der...
von Ulrike Schork | Mrz 21, 2024 | Landesverband
Zur aktuellen Entwicklung der Übertragung des T-VL Abschlusses auf Beamte und Versorgungsempfänger geben wir Ihnen die Pressemitteilungen der Regierungsfraktionen und des BBW zur Kenntnis. Pressemitteilung der Regierungsfraktionen: Hier klicken Pressemitteilung des...
von Birgit Renz | Feb 8, 2024 | Landesverband
Durch das sogenannte Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG), das im Juni 2023 beschlossen wurde, soll die Pflege in mehreren Schritten reformiert werden. Dabei werden Leistungen und Ansprüche verbessert. Gesetzliche Pflegepflegeversicherung: Eigenanteile...
von Ulrike Schork | Dez 14, 2023 | Landesverband
BBW: Jetzt Geld in die Hand zu nehmen ist gut und richtig Der BBW – Beamtenbund Tarifunion begrüßt die schnelle Entscheidung der Landesregierung, das Tarifergebnis TV-L systemgerecht und zeitnah auf den Beamten- und Versorgungsbereich zu übertragen. „Jetzt Geld in die...
von Ulrike Schork | Dez 14, 2023 | Landesverband
Mögliche Ansprüche auf amtsangemessene Versorgung sind aufgrund des Grundsatzes der haushaltsnahen Geltendmachung noch im Haushaltsjahr 2023 geltend zu machen. Wir empfehlen unseren pensionierten Mitgliedern weiterhin – sofern noch nicht in den Vorjahren geschehen –...
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