Die Probleme bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen sind mittlerweile offensichtlich in der Politik angekommen und wurden in mehreren Landtagsdrucksachen aktuell kritisch und umfassend bei der Landesregierung hinterfragt. Lesen Sie hier die Antworten der...

Mit Urteil vom 21. März 2024, Az. 5 C 5.22, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem Einzelfall entschieden, dass die Regelung zur beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg (§ 15 Absatz 1 Satz 5 der Beihilfeverordnung...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die sog. Kostendämpfungspauschale anlässlich der im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 erfolgten Anhebung für rechtswidrig und damit für unwirksam erklärt. BBW fordert sofortige Abschaffung der...

Zur aktuellen Entwicklung der Übertragung des T-VL Abschlusses auf Beamte und Versorgungsempfänger geben wir Ihnen die Pressemitteilungen der Regierungsfraktionen und des BBW zur Kenntnis. Pressemitteilung der Regierungsfraktionen: Hier klicken Pressemitteilung des...

Durch das sogenannte Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG), das im Juni 2023 beschlossen wurde, soll die Pflege in mehreren Schritten reformiert werden. Dabei werden Leistungen und Ansprüche verbessert. Gesetzliche Pflegepflegeversicherung: Eigenanteile...

BBW: Jetzt Geld in die Hand zu nehmen ist gut und richtig Der BBW – Beamtenbund Tarifunion begrüßt die schnelle Entscheidung der Landesregierung, das Tarifergebnis TV-L systemgerecht und zeitnah auf den Beamten- und Versorgungsbereich zu übertragen. „Jetzt Geld in die...

Mögliche Ansprüche auf amtsangemessene Versorgung sind aufgrund des Grundsatzes der haushaltsnahen Geltendmachung noch im Haushaltsjahr 2023 geltend zu machen. Wir empfehlen unseren pensionierten Mitgliedern weiterhin – sofern noch nicht in den Vorjahren geschehen –...

Ergebnis jetzt inhaltsgleich auf Besoldung und Versorgung übertragen Der BBW – Beamtenbund Tarifunion begrüßt die Ankündigung von Finanzminister Danyal Bayaz, dass die Landesregierung beabsichtige, das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der...

Annähernd 6.000 Beschäftigte gingen am 30.11.2023 in Stuttgart für Einkommensverbesserungen auf die Straße Annähernd 6.000 öffentlich Beschäftigte sind heute (30.11.2023) dem Streikaufruf des dbb und BBW Beamtenbund Tarifunion gefolgt und zur Großdemo nach Stuttgart...

Am 30. November 2023: Demo in Stuttgart und paralleler Warnstreik Mitmachen!!! Gemeinsam Druck machen!!! Jede und jeder Einzelne zählt!!! Nachdem die öffentlichen Arbeitgeber auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt haben, erhöhen dbb und BBW am...