– Einblicke in den Strafvollzug in Baden-Württemberg –

„Endlich wieder raus“ sollte nach Meinung eines Teilnehmers als Bildunterschrift unter dem Gruppenfoto mit den erleichtert freudigen Gesichter der Teilnehmenden stehen, das zum Abschluss der Führung vor der JVA gemacht wurde. Vermutlich hatten alle 30 Teilnehmende einen ähnlichen Gedanken, war zwar die Führung durch den Anstaltsleiter Herrn Mathias Nagel mit Unterstützung von Herrn Hansjörg Bart vom Justizministerium BW hochinteressant und informativ, ließ aber bei den Besuchern nach den etwa 2,5 Stunden Führung doch ein leichtes beklemmendes und bedrückendes Gefühl zurück. Nein, da wollte keiner auch nur für kurze Zeit eingeschlossen sein.

An dieser Stelle gleich ein Dankeschön den Herren Nagel und Bart, die sich von den überaus interessierten Seniorinnen und Senioren mit Fragen bombardieren ließen und diese geduldig beantworteten.

Die JVA Stammheim verfügt derzeit über ca. 920 Plätze, von denen derzeit 826 mit Häftlingen aus 63 Nationen in Untersuchungshaft bzw. mit verurteilten Gefangenen belegt sind. Der Regelfall ist die Einzelunterbringung. Die Zahl der Haftaufnahmen lag in den letzten beiden Jahren zwischen 2400 und 3000 pro Jahr. Die Kosten für die Unterbringung sind erheblich und liegen bei etwa 150 Euro pro Gefangenem und Tag.
Mit insgesamt 250 Arbeitsplätzen bietet die JVA den Gefangenen die Gelegenheit, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Ziel ist es, dass die Insassen nach Verbüßung ihrer Strafe erwerbstätig werden können und damit in ein geregeltes Leben zurückfinden. Die Gefangenen, die arbeiten möchten und denen keine Arbeit angeboten werden kann, erhalten vom Staat ein Taschengeld in einer Höhe, die laut Herrn Nagel den Vollzugbeamten in Besoldungsgruppe A8 „neidvoll Tränen in die Augen treibt“.

Dem gegenüber stehen momentan 404 Mitarbeiter einschließlich Sozialdienst, Psychologischer Dienst, Verwaltung, Medizinische Versorgung, Vollzugsbeamte etc.
Beachtet werden muss die Trennung von Frauen und Männern, Jugendlichen und Erwachsenen, wobei die JVA in Stammheim lediglich um die 10 Haftplätze für Frauen auf Transport bereithält. Alle anderen Insassen sind männlich. Außerdem sind Untersuchungshäftlinge – die ja bis zu einer Verurteilung als unschuldig gelten – von den rechtskräftig verurteilten Straftätern streng getrennt.

Herr Nagel erläuterte, welche Probleme in den Gefängnissen gehändelt werden müssen und welche Straftaten von den Einsitzenden verübt wurden. Ein paar Schlagworte sind dabei Fluchtgefahr, Wiederholungstäter, Mord, Raub. Durch den Strafvollzug erhofft man sich Auswirkungen auf die allgemeine Prävention, Sühne, Genugtuung für Opfer, Resozialisierung der Straftäter etc. Mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe sollen die Gefangenen befähigt werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Des Weiteren soll die Freiheitsstrafe auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten schützen.
Die Untersuchungshaft ist vorläufig und dient reinen Sicherungszwecken. Sie endet spätesten mit der Rechtskraft eines Urteils.
Die Besuchsregelung sieht vor, dass erwachsene Gefangene bis zu zweimal 60 Minuten im Monat erhalten können, Jugendliche soweit möglich bis zu viermal 60 Minuten.
Einige Anekdoten über versuchte oder gelungene Ausbruchversuche gab Herr Nagel auch zum Besten. Der letzte Ausbruchsversuch war übrigens vor 4 Jahren.

Besonderes Augenmerk bei der Führung lag auf der Besichtigung der Sicherheitsabteilung in einem der Neubauten und des unter Denkmalschutz stehenden Altbaus (Bau 1), der in den Jahren 1960 bis 1963 erstellt wurde.

In der Sicherungsabteilung für besonders gefährliche, aggressive oder suizidgefährdete Straftäter befinden sich 10 „normalen“ Zellen, die teilweise zum Schutz der Vollzugsbeamten mit einer zweiten Stahlgittertür ausgestattet sind und 5 Zellen für schwer suizidgefährdete Insassen, die rund um die Uhr von zwei Vollzugbeamten -natürlich mit gerichtlicher Verfügung- per Video überwacht werden. Man kann sich nicht vorstellen, in einer geschätzt 7-8 m² großen Zelle über Monate oder gar Jahre eingesperrt zu sein. Über den täglichen Ablauf und die besonderen Probleme mit den Gefangenen aus dieser Abteilung informierte uns in eindrucksvoller Weise der zuständige Vollzugsbeamte Herr Amtsinspektor Pag. Den Teilnehmenden wurde dabei klar, dass ein robuster und durchtrainierter Körperbau nicht von Nachteil ist. Nach seiner Aussage „kracht es einmal im Monat gewaltig“. Die psychische Belastung der Vollzugbeamten ist demgemäß nicht unerheblich. Da nimmt man am Ende der Arbeitsschicht sein Päckchen mit nach Hause.

Der Altbau mit ehemals 904 Plätzen, auch RAF-Gebäude genannt, war naturgemäß für die Teilnehmenden hochinteressant. Dieses Gebäude war zum damaligen Zeitpunkt Vorbild für andere Gefängnisbauten, sind doch hier z.B. die Fenster schräg angeordnet, um jeglichen horizontalen Kontakt zwischen den Gefangenen zu verhindern. 
Ein Teil des Gebäudes, auf den Stockwerken mit umlaufender Galerie, wurde jetzt renoviert und wird in Kürze von etwa 325 Gefangenen belegt. Auch hier durften wir Einzelzellen sowie Zellen für 4 Personen besichtigen.

Im oberen Gebäudetrakt im siebten Stock waren die RAF-Terroristen Andreas Baader, Ulrike Meinhoff, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe und Irmgard Möller inhaftiert. Bereits am 9. Mai 1976 hatte sich in der späteren Baader-Zelle Ulrike Meinhoff umgebracht, am 18. Oktober 1977 folgten ihr Ensslin, Baader und Raspe, praktisch kurz darauf, als sie von der Befreiung der entführten Lufthansamaschine „Landshut“ in Mogadischu erfahren hatten. Einzig Irmgard Möller überlebte ihren Selbstmordversuch mit schweren Stichverletzungen. Entgegen allen Verschwörungstheorien, die unter anderen auch von Möller in die Welt gesetzt wurden, wird vermutet, dass Schusswaffen, Messer und auch Sprengstoff von RAF-Anwälten mit den nicht inspizierten Handakten in die Haftanstalt geschmuggelt wurden.

Bis dahin galt die JVA Stuttgart als sicherste Strafanstalt Deutschland, der von uns besuchte und von den Terroristen bewohnte 7. Stock als Gefängnis im Gefängnis.

Es war spannend zu sehen, wie die damaligen RAF-Mitglieder untergebracht waren. Leider sind die Zellen in ihrer Ausstattung nicht mehr ganz authentisch.

Ermöglicht haben den Besuch in der JVA Stammheim die Herren Nagel und Bart, bei denen sich Herr Schneider auch im Namen der Besuchergruppe mit einem Weinpräsent für den spannenden Nachmittag ganz herzlich bedankt hat.