Am 26.01.2024 war der CDU-Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius, Wahlkreis 272: KA-Land, Gastredner bei unserer ersten Mitgliederversammlung im neuen Jahr. Der 36jährige Politikwissenschaftler mit Nebenfach Rechtswissenschaften ist Kreisrat und seit 2021 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Karlsruhe-Land. Er ist stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatter für China. Herr Zippelius beherrscht die Sprache „Mandarin“ und hat uns eine Kostprobe gegeben.
In seinen Ausführungen ging er darauf ein, wie sich die Beziehungen zwischen China und Europa verändert haben und wieso es einer konsequenten Strategie hinsichtlich der Beziehungen zur Volksrepublik China bedarf. Der Weg dorthin sollte nicht über eine Entkopplung, sondern eine Risikominderung – das sogenannte De-Risking – führen. Um dies zu erreichen sind u. a. diversifizierte Lieferketten erforderlich und neue Handelsabkommen mit anderen Ländern und Regionen zügig abzuschließen, so seine Ausführungen.
Ein weiteres Thema war der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine. Als Folge kam es zu einem Angebotsschock, so dass mehr Breite an Energieangeboten erforderlich wäre.
Unmittelbar nach Kriegsbeginn führte Prof. Lars Zigan (Inhaber der Professur „Energiewandlung in der Luft- und Raumfahrttechnik“ an der Universität der Bundeswehr München) aus, dass der Betrieb von 6 Kraftwerken mit einem mittelfristigen Ausstieg erfolgen sollte. In Deutschland besteht ein hoher Energiebedarf, der mit dem jetzigen Zustand nicht vereinbar ist.
Auf den Fachkräftemangel und das Bürgergeld ist Herr Zippelius ebenfalls eingegangen. Bei der Fachkräftezuwanderung sind die gesetzlichen Hürden zu kompliziert und langwierig. Beim Bürgergeld ist es nach Ansicht der CDU nicht unbedingt zielführend dies zu erhöhen, sondern es müssten vielmehr die Abgaben gesenkt werden. Die CDU plädiert auch dafür, dass die Grunderwerbssteuer beim Kauf der 1. Immobilie wegfällt.
Zum Schluss ging Herr Zippelius in der Diskussionsrunde noch auf die Wahlrechtsreform, Renten und Entbürokratisierung ein und hat ausführlich die Positionen der CDU dargelegt.
In der sehr interessanten und informativen Gesprächsrunde konnten nicht alle Themen behandelt werden, weshalb sich der Vorstand und die Mitglieder über weitere zugesagte Kontakttreffen und politische Dialoge mit Herrn Zippelius freuen würden.
Text und Bilder: Udo Scheeder