Im Oktober beginnt die Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die dbb Mitglieder diskutieren jetzt, welche Themen ihnen dabei am wichtigsten sind.
Auf einer Reihe von Regionalkonferenzen wird bis zum Beschluss der offiziellen Forderungen beraten, welche konkreten Ziele der dbb in der Einkommensrunde verfolgen soll und wie diese erreicht werden können. Beim Auftakt am 5. September 2023 in Düsseldorf erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Tarifchef des dbb, Volker Geyer, die Situation: „Der öffentliche Dienst arbeitet praktisch seit Jahren im Krisenmodus. Seit langer Zeit bekannte Probleme wie die schwierige Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung oder die mangelhafte Digitalisierung wurden dadurch nochmal verschärft. In wesentlichen Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge, wie etwa bei Bildung, Sicherheit oder Infrastruktur, sind die Defizite mittlerweile unübersehbar – nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger, deren Vertrauen in den Staat darunter massiv leidet. Die meisten dieser Herausforderungen muss die Politik sehr grundsätzlich angehen, sie können nicht am Tariftisch gelöst werden. Aber: Wir können wichtige Weichen stellen, denn gerade die Bezahlung ist selbstverständlich ein entscheidender Faktor für die Personalgewinnung und -bindung. Einkommenserhöhungen werden auch deshalb natürlich wie immer eine zentrale Rolle spielen. Gerade angesichts der langanhaltenden Inflation einerseits und der angespannten Haushaltslage vieler Länder andererseits wird das ein hartes Ringen. Aber die Beschäftigten sind sehr entschlossen und im Fall der Fälle bereit für einen langen Arbeitskampf, das ist bereits jetzt zu spüren.“
Roland Staude, der Chef des dbb Landesbundes in Nordrhein-Westfalen (DBB NRW), unterstrich: „Wir werden vermutlich in dieser Einkommensrunde mehr denn je einen langen Atem brauchen. Denn selbst wenn wir in den drei vereinbarten Verhandlungsrunden mit der TdL zu einem annehmbaren Ergebnis kommen, müssen auf dieser Grundlage in den Ländern auch noch Besoldung und Versorgung angepasst werden. Das wird nicht leicht. Angesichts von etwa 26.000 Leerstellen in der Verwaltung erwarte ich aber gerade von unserer Landesregierung hier in NRW klare Signale an die Beschäftigten und an die dringend benötigten Nachwuchskräfte. Wenn die Koalition klug ist, nutzt sie diese Gelegenheit und bringt gleich die von uns schon so lange geforderte umfassende Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst auf den Weg. Angekündigt wurden Initiativen für eine Modernisierung der Verwaltung oft genug – jetzt müssen endlich Taten folgen. Die Kolleginnen und Kollegen halten das Land trotz vieler Widrigkeiten am Laufen und wollen für die Bürgerinnen und Bürger da sein. Aber Politik muss das auch ermöglich. Das fordern wir ein – zur Not auch lautstark und auf der Straße.“
Harte Auseinandersetzung erwartet
Am 6. September appellierte Volker Geyer auf der Regionalkonferenz in Leipzig direkt an die Arbeitgeber: „Wenn wir in gut einem Monat in Berlin unsere Forderung zur Einkommensrunde mit den Ländern beschließen, wird das kein unrealistischer Wunschzettel, aber auch kein bescheidener Bittbrief sein. Der öffentliche Dienst ist der Stabilitätsanker des Landes. Aber die Sparpolitik der letzten Jahre stellt die Leistungsfähigkeit auch des Landesdienstes mittlerweile ernsthaft in Frage. Die Länder stehen also in der Pflicht!“
Angesichts der zu erwartenden Härte der Auseinandersetzung müssten Tarif und Beamtenbereich unbedingt gemeinsam agieren, ergänzte Iris Herfurth, erste stellvertretende Landesvorsitzende des dbb Sachsen-Anhalt. „Wenn wir in der Einkommensrunde erfolgreich sein wollen, müssen alle an einem Strang ziehen. In diesem Sinne geht von der heutigen Regionalkonferenz in Leipzig ein beeindruckendes Zeichen aus“, so Herfurth.
Die endgültigen Forderungen des dbb für die Einkommensrunde werden am 11. Oktober in Berlin beschlossen. Es sind drei Verhandlungsrunden für den 26. Oktober, den 2. bis 3. November sowie den 7. bis 9. Dezember vereinbart. Betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Alle Informationen zur Einkommensrunde gibt es hier.