Die Tarifverhandlungen gehen in die 3. Runde, die für den 7. bis 9. Dezember vereinbart ist. Mit Protestmaßnahmen soll der Druck erhöht werden.

Der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer der dbb-tarifunion, Ulrich Silberbach, kritisierte die Arbeitgeber nach der erfolglosen 2. Verhandlungsrunde am 2. und 3. November deutlich: „Die Länder suchen gar nicht nach Lösungen, um den öffentlichen Dienst attraktiv und konkurrenzfähig zu gestalten. Im Zweifel wollen sie scheinbar einfach billig sein.“ Für so eine kurzsichtige und destruktive Politik stünden die Gewerkschaften nicht zur Verfügung und würden in den nächsten Wochen die Warnstreiks und Protestaktionen massiv ausweiten. Der dbb-Chef ist davon überzeugt, dass die Tarifgemeinschaft der deutschen Länder ohne Druck von der Straße einfach nicht einigungsfähig sei und kündigte an, genau diesen Druck zu liefern.

Schon jetzt sei klar, dass sich die Verweigerungshaltung bei der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Besoldung und Versorgung fortsetzen werde. „Deshalb sind auch die Landes- und Kommunalbeamten und selbstverständlich auch die betroffenen Pensionärinnen und Pensionäre aufgerufen, unsere Demos zu verstärken“, so Silberbach.

Auch in Baden-Württemberg werden wir uns auf Protestmaßnahmen einstellen müssen, zumal Finanzminister Dr. Bayaz sich im Zusammenhang mit der Vorstellung der Herbst-Steuerschätzung mit den Worten: „Es gibt auf absehbare Zeit keine Spielräume für zusätzliche Ausgabe“, deutlich zurückhaltend positioniert hat.

Der Seniorenverband wird gemeinsam mit dem BBW und dessen Fachgewerkschaften die anstehenden Protestmaßnahmen unterstützen und alsbald über die konkreten Planungen berichten. „Alle Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger müssen ein großes Interesse an einem guten Tarifabschluss haben, zumal die künftige Versorgungsanpassung genau von diesem Ergebnis abhängen wird“, so der Landesvorsitzende des Seniorenverbandes, Joachim Lautensack. Er hofft schon heute, dass die Mitglieder des Seniorenverbandes für ihre Interessen auch tatsächlich Flagge zeigen werden.

Hintergrund:

Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.