Herzlich willkommen beim
Seniorenverband öffentlicher Dienst BW

imme aktiv

                 Aktuelle Meldungen                                 

Mitglied werden neu

P r e s s e m i t t e i l u n g

Seniorenverband enttäuscht über Minimallösung bei Neuregelung des Betreuungsrechts

Das „Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“, welches der Deutsche Bundestag am 18. Mai 2017 beschlossen hat, ist aus Sicht des Seniorenverbandes öffentlicher Dienst BW leider kein großer Wurf geworden.

„Wir haben uns einiges mehr versprochen von unserer Initiative, die vom ehemaligen baden-württembergischen Justizminister Stickelberger aufgegriffen und über die Justizministerkonferenz als Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht wurde“, sagt Waldemar Futter, der Landesvorsitzende des Seniorenverbandes öD BW. Futter ist sich sicher, dass viele seiner Verbandsmitglieder, aber auch die meisten Seniorinnen und Senioren aus allen Bereichen der Gesellschaft enttäuscht sind, von einem letztlich doch sehr eingeschränkten Notvertretungsrecht für Ehe- und Lebenspartner in medizinischen Krisensituationen.

Die meisten Menschen, das zeigen empirische Untersuchungen, wünschten sich im Falle des eigenen Unvermögens durch Krankheit oder einen Unfall, dass ihr Partner sich um alles Wichtige kümmert. Gemeint sind dabei eben nicht nur Entscheidungen über medizinische Maßnahmen, sondern auch andere rechtliche Angelegenheiten.

Bisher war das nicht möglich. Nur wenn eine Vorsorgevollmacht vorlag, durften sich die Partner um diese wichtigen Dinge automatisch kümmern. Jetzt gibt es ein begrenztes Notvertretungsrecht, aber ausschließlich für den Bereich der Gesundheitssorge.

Waldemar Futter: „Selbstverständlich raten wir allen Menschen dazu, rechtzeitig und umfassend all das zu regeln, was ihnen im Notfall wichtig erscheint. Eine Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich der richtige Weg und erspart im Ernstfall ein Eingreifen des Betreuungsgerichts und die Bestellung eines Betreuers. Gleichwohl hätte der Gesetzgeber dem grundrechtlich geschützten Institut der Ehe und der gesetzlich legitimierten Lebenspartnerschaft mehr Vertrauen entgegenbringen können. Ein Vertrauen, das der Realität etwas näher gekommen wäre, denn nur die allerwenigsten Menschen wünschten die Beteiligung eines „Fremden“ an sehr persönlichen Entscheidungen.“

 

Der Seniorenverband öffentlicher Dienst BW

Seniorenarbeit in Baden-Württemberg / Bund der Ruhestandsbeamten

Der Seniorenverband öffentlicher Dienst BW ist der einzige Verband, der sich ausschließlich für die Belange der Senioren in BW einsetzt, die ehemals im öffentlichen Dienst oder dessen privatisierter Bereiche beschäftigt waren. Wir vertreten Ihre Rechte und Interessen und sorgen dafür, dass Sie auch künftig an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben.

Bereits mehr als 21.000 Mitglieder vertrauen auf die Kompetenz des Seniorenverbandes öffentlicher Dienst BW

  • bei kostenlosen Beratungen in Beihilfe-, Versorgungs- und Versicherungsfragen
  • bei kostenloser rechtlicher Vertretung in diesen Bereichen
  • bei der Führung von Musterprozessen.

Darüber hinaus profitieren Sie als Mitglied von der Seniorenarbeit unseres Verbandes, zum Beispiel

  • laufend aktuelle Informationen zu wichtigen Themen
  • zahlreiche Service- und Sozialleistungen speziell für Senioren
  • vielfältige Freizeit-Aktivitäten, gesellige Veranstaltungen und interessante Vorträge.

Hier erfahren Sie mehr zu unseren Zielen und Leistungen:
Bei weiteren Fragen, wenden Sie sich einfach an Ihren örtlichen Verband oder an unsere Geschäftsstelle. Wir geben Ihnen gerne Auskunft.

rightpic01

So erreichen Sie uns:

Seniorenverband
öffentlicher Dienst BW e.V.
Im Himmelsberg 18
70192 Stuttgart
Telefon: 0711/26 37 35-0
Telefax: 0711/ 26 37 35 22
info@senioren-oed-bw.de