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Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten in Baden-Württemberg

Frühlingserwachen - Mehr war nicht drin!

Der Winter war dieses Jahr in manchen Regionen so kalt wie seit 30 Jahren nicht mehr. Wir alle sind – und das mit zunehmendem Alter besonders – hungrig nach Frühling, Sonne und Wärme, Blumen und Schmetterlinge, Arbeit im Garten und Besuch im Straßenkaffee oder im Biergarten, Spaziergänge und Wanderungen in der Natur… Und wir wollen die vollständige und gleichzeitige Übertragung des Tarifergebnisses TV L 2017/2018 wie alle aktiven Beamtinnen und Beamte auch. Denn wir alle haben 5 kalte und entbehrungsreiche Jahre unter Grün-Rot hinter uns.

Der Beamtenbund Baden-Württemberg, der Richterbund und der DGB haben in den letzten Wochen mehrfach lange und hart mit der Finanzministerin Edith Sitzmann, Herrn Staatsekretär Jäger (IM) und Herrn MD Krauss (FM) verhandelt. Die Atmosphäre war außerordentlich konstruktiv, sachlich und konsensorientiert – bei aller Unterschiedlichkeit der Standpunkte. In den BBW-Delegationen waren vom Seniorenverband Joachim Lautensack und Waldemar Futter. Unsere besondere Aufgabe: Die Rechte und Ansprüche der Beamten und Beamtinnen im Ruhestand wahren. Das haben wir gerne, engagiert und mit all unserer Erfahrung gemacht. Wir haben Augen und Ohren geöffnet, alle Antennen ausgefahren und manchmal auch den Mund geöffnet mit dem Ziel: Die Versorgungsempfänger dürfen nicht abgehängt werden. Sie waren und sind bei (fast) allen Sparrunden und Sonderopfern dabei gewesen. Ausnahmen: Absenkung der Eingangsbesoldung (ab 2005) und Beihilfe auf 50 Prozent (ab 2013). Sie müssen deshalb bei der Übertragung des Tarifergebnisses vollumfänglich dabei sein.

Heute, am 17.03.2017, verkündete unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor Journalisten das Ergebnis der Verhandlungen, das der Landesvorstand des BBW am 16.03.2017 einstimmig ohne Enthaltungen und Gegenstimmen so angenommen hatte: 

  • 2017: + 2,0 % - 0,2 % in den Versorgungsfonds (letztmalig)
  • 2018: + 2,35 % + 0,325 % Baden-Württemberg-Bonus, strukturell für alle eingearbeitet in die Besoldungstabelle, auch für Versorgungsempfängerinnen und –empfänger!
  • Eine Erhöhung von mindestens 75,- € bei einer Besoldung oder Versorgung unter 3.750,- €.
  • Vollständige Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung am 01.01.2018
  • Erhöhung der Anwärterbezüge um 35,- €.
  • Das gesamte Paket wird vollumfänglich auf die Versorgung übertragen, auch der Baden-Württemberg-Bonus! (Den Bayern-Bonus in Form einer Einmalzahlung in Höhe von 500,- € gibt es nur für aktive Beamte und Beamtinnen.)

Mein Fazit: Am 17. März 2017 haben wir einen wunderbaren Frühlingstag genießen dürfen, und das in jeder Beziehung. Und die Aussichten bleiben gut, wenn auch nicht beim Wetter in den nächsten Tagen. Auf die Frage von Reiner Ruf, Stuttgarter Zeitung, an Herrn MP Kretschmann, ob er sein Ziel „Absenkung der Pensionen“ noch weiter verfolge, antwortete dieser wörtlich: „Dieses Ziel steht derzeit nicht auf der Agenda. Die Anläufe von mir in der Ministerpräsidentenkonferenz sind nicht auf Gegenliebe gestoßen.“ Mit dieser Aussage im Ohr können wir uns für die Jahre 2017 und 2018 sicher fühlen. Danach kommen neue Tarifverträge und neue Verhandlungen wegen der Übertragung sowie die Umsetzung der Schuldenbremse: mit einem/r neuen MP (?), mit einem neuen BBW-Vorsitzenden und ohne mich als Mitglied der Landesleitung im BBW. Wir müssen beim Gewerkschaftstag des BBW Anfang Dezember 2017 dafür werben und sorgen, dass wieder eine/r von uns in der Landesleitung des BBW ist, um wachsam und geschickt die Interessen der Seniorinnen und Senioren aus dem öffentlichen Dienst Baden-Württemberg zu verteidigen. Dieses Mal ist es uns allen mit gemeinsamer Kraft wieder einmal gelungen. Gott sei Dank.

Aber ein besonderer Dank gebührt Volker Stich, der zum letzten Mal hart, zahlenfest und kenntnisreich für „seine“ Beamtinnen und Beamte im Land verhandelt hat. Er hat in Abstimmung mit seiner Delegation der schnellstmöglichen und vollständigen Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung Vorrang gegeben vor der Rücknahme der Absenkungen in der Beihilfe. Dafür hatte er meine volle Unterstützung. Ich bin gegen die zynische Strategie: Teile und Herrsche. Jetzt sitzen wir wieder alle in einem Boot, die Jungen und die Alten. Die zusätzlichen Sonderopfer für junge Beamtinnen und Beamte im gehobenen und im höheren Dienst sind weg. Und jetzt geht‘s gemeinsam mit aller Kraft weiter gegen die unsozialen Absenkungen in der Beihilfe, vor allem bei den Jungen! Hoffentlich mit ähnlich gutem Erfolg. Packen wir’s an.

Übrigens: Mehr war definitiv nicht drin! Als Joachim Lautensack in der „Nachspielzeit“ in den Verhandlungen mit der Finanzministerin Sitzmann noch eine zusätzliche soziale Komponente einforderte und der BBW diese auch noch durchsetzen konnte, war eindeutig Schluss. Dass der DGB dem Ergebnis nicht zustimmt, hat viele Gründe. Eine Besoldungspolitik nach dem Motto: „Alles oder nichts!“ war noch nie erfolgreich.

Das zeigte sich auch in der Altersteilzeitregelung für Schwerbehinderte, egal ob Tarifbeschäftigte oder Beamte. Sollte der DGB mit seiner Strategie jedoch eines Tages wider Erwarten erfolgreicher sein als der Beamtenbund, dann sagen wir „Dank“ und „Chapeau!“ und zeichnen nach. Eine Frage sei mir in diesem Zusammenhang noch erlaubt: Hätte der DGB dieses Ergebnis auch abgelehnt, wenn ein SPD-Finanzminister Nils Schmid es mit uns ausgehandelt hätte? Wie stark hat der DGB seinen Einfluss auf die SPD unter Grün-Rot in Erfolge ummünzen können?

„Neid muss man sich verdienen. Mitleid bekommt man geschenkt.“


 

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