Herzlich willkommen beim
Seniorenverband öffentlicher Dienst BW

imme aktiv

                 Aktuelle Meldungen                                 

Mitglied werden neu

BBW-Chef beim Landesvertretertag des Seniorenverbands:

Mit deutlichen Worten Position bezogen

stich1

Keine Kürzung bei Beamten im Südwesten – von wegen. Die gute Nachricht der Südwest Presse hielt sich nur einen Tag. Beim Landesvertretertag des Seniorenverbands ö. D. BW in Karlsruhe räumte BBW-Chef Volker Stich mit der verheißungsvollen Ankündigungen der Ulmer Zeitung gründlich auf. An der Meldung sei nichts dran, versicherte Stich den Delegierten. Nachfragen des BBW im Finanzministerium und bei den Regierungsfraktionen hätten dies ergeben.

Die Südwest Presse hingegen hatte am 11. Oktober verbreitet, entgegen ersten Planungen wolle die grün-schwarze Landesregierung im kommenden Jahr darauf verzichten, bei den Landesbeamten den Rotstift anzusetzen. Das Blatt berief sich dabei auf Aussagen der  finanzpolitischen Sprecher von Grünen und CDU,  Thekla Walker und Tobias Wald, bei einer Podiumsdiskussion der Deutschen Steuergewerkschaft am 10. Oktober 2016  in Stuttgart.

„Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“. Dieser Satz aus Goethes Faust mag am 11. Oktober so manchem Leser der Südwest Presse durch den Kopf gegangen sei, als er die Nachricht vom Verzicht der Landesregierung auf Beamtensparopfer las. Die Zweifel waren angebracht. Was stattdessen nach wie vor Sache ist, rückte BBW-Chef Stich vor den Delegierten des Landesvertretertags ins rechte Licht. Noch hätten weder Regierungsvertreter noch Vertreter der Regierungsfraktionen von Bündnisgrünen und CDU gegenüber dem BBW konkrete Sparpläne auf den Tisch gelegt. Ein Gespräch mit Staatsminister Murawski sei erst für November terminiert. Entsprechend gelte bis dahin, was an Sparplänen bisher im Raum stehe. Demnach soll der öffentliche Dienst  dreistellige Millionenbeträge zur Konsolidierung des Haushalts beitragen.

veranstaltung

An der Basis ist der Ärger groß, dass in den zurückliegenden Jahren Grün-Rot die Beamten und Versorgungsempfänger wiederholt zur Konsolidierung des Haushalts zur Kasse gebeten hat. Dass jetzt auch die grün-schwarze Landesregierung mit Beamtensonderopfern liebäugelt, sorgt bei vielen für noch mehr Empörung. Dafür spricht auch die Resolution, mit der die Delegierten des Landesvertretertags gegen weitere Sonderopfer im Beamten- und Versorgungsbereich protestieren.

BBW-Chef Stich teilt den Ärger vieler Beamten und Versorgungsempfänger. Doch er sieht die Angelegenheit insgesamt differenzierter.  Er habe im Vorfeld der Landtagswahlen immer wieder darauf hingewiesen, dass eine schwarz-grüne Landesregierung – an Grün-Schwarz  habe man zu diesem Zeitpunkt nicht gedacht – die schlechteste Konstellation für die Interessen der Beamten und Versorgungsempfänger sei. Grün-Rot habe fünf Jahre regiert und fünf Sparpakete zulasten der Beamten und Pensionäre auf den Weg gebracht, und auch die CDU habe immer wieder im Beamten- und Versorgungsbereich den Rotstift angesetzt, begründete Stich in Karlsruhe seine warnende Worte aus den ersten Woc

hen des Jahres 2016. Dennoch hätten 33 Prozent der Beamten die Grünen gewählt und 30 Prozent die CDU, jeweils 3 Prozent über dem Wahlergebnis. Sie alle hätten jetzt ihre Wunschkoalition und der BBW die Aufgabe Möglichkeiten auszuloten, um drohende Spareingriffe zumindest abzumildern. „Dafür haben wir die Weichen gestellt“, versicherte Stich den Delegierten des Seniorenverbands.

Ein wichtiger Baustein zur Abwehr struktureller Eingriffe in die Besoldung und Versorgung ist die Expertise, die der BBW – auch mit finanzieller Unterstützung des Seniorenverbands – bei der Staats- und Finanzwissenschaftlerin Professor Dr. Gisela Färber von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer in Auftrag gegeben hat. Beim BBW rechne man damit, dass diese Untersuchung Anfang kommenden Jahres vorliege, sagte Stich in Karlsruhe und erläuterte: Sinn und Zw

Zur Abmilderung eventueller anderer Spareingriffe – beispielsweise eine erneute Verschiebung der Anpassung von Besoldung und Versorgung – setzt BBW-Chef auf den eck dieser Untersuchung sei es, Parameter zu fixieren, die anzeigen, bei welchen Spareingriffen die Verfassungsmäßigkeit von Besoldung und Versorgung noch gegeben ist beziehungsweise wann dies nicht mehr der Fall ist.        

Dialog mit der Landesregierung. Schließlich hätten ihm sowohl Ministerpräsident Winfried Kretschmann wie auch Innenminister Thomas Strobl zugesagt, den BBW im Vorfeld von Entscheidungen einzubeziehen, soweit diese den öffentlichen Dienst, insbesondere den Beamten- und Versorgungsbereich betreffen.

Vorsitzender der Bundesseniorenvertretung redet Tacheles

speckWolfgang Speck, Vorsitzender der Bundesseniorenvertretung und Mitglied des Landesvorstands des Seniorenverbands,  redete Tacheles. In seinem Grußwort griff er die von den Medien immer wieder aufs Neue geschürte  Neiddebatte um die Durchschnittsrente und Durchschnittspension auf.  Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Thema Altersversorgung und Altersarmut im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 eine zentrale Rolle spielen werde. Deshalb habe der dbb und mit ihm die Bundeseniorenvertretung für das Beibehalten der funktionierenden Altersversorgung  der Beamten Position bezogen und zugleich die Einführung einer obligatorischen Betriebsrente gefordert. Durch eine solche, möglicherweise vom Staatgeförderte Maßnahme ließe sich dann auch für die 40 Prozent der Erwerbstätigen, die heute nicht in den Genuss einer Betriebsrente kommen, eine auskömmliche Versorgung im Alter sichern.

Empört hat sich Speck darüber, dass aufgrund der neuen Bundesgesetzgebung Senioren bei der Kreditvergabe durch die Banken noch schlechter gestellt sind als zuvor. Er sprach in diesem Kontext wie auch im Zusammenhang mit der Praxis von Versicherern, die für Senioren die Prämien anheben, von Altersdiskriminierung, der man begegnen müsse.

Der neue Landesvorsitzende macht Mut zum Engagement

futterWaldemar Futter, der neue Landesvorsitzende des Seniorenverbands, ließ in seinem Schlusswort keinen Zweifel darüber aufkommen, dass er gegenüber der derzeitigen Landesregierung unter der Führung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, äußerst wachsam sein müsse. Schließlich stehe nach wie vor Kretschmanns Aussage von 2012 im Raum, „bei denen, (den Beamten) wollen und müssen wir sparen“, sagte Futter. Diese Aussage stamme aus dem Buch mit dem Titel „Reiner Wein in Zeiten knapper Ressourcen“. Schon der Titel belege, wie der Ministerpräsident denkt und Realitäten „postfaktisch“ uminterpretiert. Seit 2011 steigen im Land das Bruttoinlandsprodukt und in Folge die Steuereinnahmen Jahr für Jahr auf Rekordhöhen. Zugleich wies er darauf hin, dass es wohl kaum einen schlankeren und effizienteren öffentlichen Dienst als den in Baden-Württemberg gebe. Das ließe sich mit Zahlen aus einer Studie des IFO-Instituts in München von 2012 belegen. Zum Beispiel kämen in Bayern auf 1.000 Einwohner immerhin drei Verwaltungsbeamte, in Baden-Württemberg nur eineinhalb.

Im Hinblick auf drohende Spareingriffe durch Grün-Schwarz erklärte der neue Landesvorsitzende: „Wir werden uns einbringen müssen, in die Diskussion wie auch – wenn nötig – in eine Auseinandersetzung mit dieser Landesregierung. Dafür brauchen wir Sie alle.“


 

Der Seniorenverband öffentlicher Dienst BW

Seniorenarbeit in Baden-Württemberg / Bund der Ruhestandsbeamten

Der Seniorenverband öffentlicher Dienst BW ist der einzige Verband, der sich ausschließlich für die Belange der Senioren in BW einsetzt, die ehemals im öffentlichen Dienst oder dessen privatisierter Bereiche beschäftigt waren. Wir vertreten Ihre Rechte und Interessen und sorgen dafür, dass Sie auch künftig an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben.

Bereits 20.000 Mitglieder vertrauen auf die Kompetenz des Seniorenverbandes öffentlicher Dienst BW

  • bei kostenlosen Beratungen in Beihilfe-, Versorgungs- und Versicherungsfragen
  • bei kostenloser rechtlicher Vertretung in diesen Bereichen
  • bei der Führung von Musterprozessen.

Darüber hinaus profitieren Sie als Mitglied von der Seniorenarbeit unseres Verbandes, zum Beispiel

  • laufend aktuelle Informationen zu wichtigen Themen
  • zahlreiche Service- und Sozialleistungen speziell für Senioren
  • vielfältige Freizeit-Aktivitäten, gesellige Veranstaltungen und interessante Vorträge.

Hier erfahren Sie mehr zu unseren Zielen und Leistungen:
Bei weiteren Fragen, wenden Sie sich einfach an Ihren örtlichen Verband oder an unsere Geschäftsstelle. Wir geben Ihnen gerne Auskunft.

rightpic01

So erreichen Sie uns:

Seniorenverband
öffentlicher Dienst BW e.V.
Im Himmelsberg 18
70192 Stuttgart
Postfach 100 739 / 70006 Stuttgart
Telefon: 0711/26 37 35-0
Telefax: 0711/ 26 37 35 22
info@senioren-oed-bw.de