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Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag

BBW reagiert gelassen: Wir gehen davon aus, dass

ohne Rücksprache mit uns keine Entscheidungen fallen

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion reagiert gelassen auf die jetzt bekannt gewordene zweite Liste mit Nebenabsprachen zum grünschwarzen Koalitionsvertrag, obwohl auch diese Liste Sparmaßnahmen zulasten des öffentlichen Dienstes enthält, unter anderem Stellenstreichungen im vierstelligen Bereich. „Wir gehen davon aus, dass sich sowohl der Ministerpräsident als auch die Finanzministerin und der Innenminister an ihre Zusagen halten, wonach keine Entscheidungen fallen, bevor man mit uns geredet hat“, erklärte BBW-Chef Volker Stich am 22.08.2016 in Stuttgart.

Die Landesmedien hatten berichtet, dass es eine zweite „Geheimabsprache“ zwischen den Grün-Schwarzen Koalitionären in Baden-Württemberg gäbe, wonach unter anderem  „auch bei der Besoldung der Landesbeamten in der Endstufe 500 Millionen Euro eingespart werden soll. Referenzgröße sei dabei die Mittelfristige Finanzplanung des Landes, die damit kalkuliert, dass es ab 2017 zu Steigerungen um jährlich 1,8 Prozent kommt, und Tariferhöhungen im  öffentlichen Dienst weiterhin erst mit Verzögerung weitergegeben werden.

Ein weiterer Spareffekt ergibt sich damit nur wenn die Erhöhungen im Land deutlich unter diesen Planansätzen bleiben. Zusätzlich heißt es in dem Papier, dass noch unter Grün-Rot beschlossene Absenkung bei den Personalausgaben fortgesetzt und dadurch 200 Millionen Euro gespart werden sollen. Moderat will Grün-Schwarz das Versorgungsniveau senken, was den Etat um 50 bis 100 Millionen Euro im Jahr entlasten soll.“

Der BBW ist überzeugt, dass inhaltlich noch nicht festgelegt ist, welche in den Nebenabsprachen fixierten Sparmaßnahmen in die Tat umgesetzt werden sollen. Schließlich habe man zu dem Zeitpunkt als der Koalitionsvertrag ausgehandelt und die Nebenabsprachen beschlossen wurden noch keinen genauen Überblick über die tatsächliche Finanzlage des Landes gehabt, begründet Landesvorsitzender Stich. Inzwischen stehe aber fest, dass das Land 380 Millionen Euro an zusätzlichen Steuern einnehme, die jetzt eingepreist werden könnten. Vor diesem Hintergrund wäre die grün-schwarze Regierung schlecht beraten, wenn sie Stellen beim „Fußvolk“ des Personals spare, nachdem sie beim Spitzenpersonal bereits zugelegt habe.

Auf mögliche Sparmaßnahmen bei der Besoldungsanpassung eingehend erklärte Stich, der BBW habe nicht vergessen, dass es in der vergangenen Legislatur die SPD gewesen ist, die die Beamtinnen und Beamten vor einer Deckelung der Besoldungsanpassung oder gar einer Nullrunde bewahrt habe. Sollte jetzt Grün-Schwarz diese Sparinstrumente auspacken, werde sich der BBW dagegen mit aller Entschiedenheit zur Wehr setzen.

Das Bekanntwerden der zweiten Nebenabsprachen-Liste hat der grün-schwarzen Landesregierung heftige Kritik beschert. Auch der BBW, der sich zwar zum gegenwärtigen Zeitpunkt zum Inhalt des Papiers nicht äußern will, spart mit Kritik am Verfahren nicht. Stich spricht von einer Missachtung des Parlaments und dies nicht nur durch die CDU, sondern auch den grünen Koalitionspartner, der sich bislang immer Transparenz auf die Fahnen geschrieben habe.

Für den BBW-Vorsitzenden steht fest, dass die Angelegenheit parlamentarisch aufgearbeitet werden muss und er hofft, dass die Mitglieder der Regierungsfraktionen Richtungsentscheidungen über ihre Köpfe hinweg nicht stillschweigend hinnehmen werden.

 

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