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Bund beschließt Besoldungsanpassung und Versorgungsrücklage:
dbb: Zusagen werden eingehalten

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg planen weitere Spardiktate
Seniorenverband: „An Schäbigkeit nicht zu übertreffen“

(dbb 14.7.2016 auszugsweise)

Mit seiner Beschlussfassung zum Entwurf des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes hat das Bundeskabinett eine wichtige Weichenstellung in der aktuellen Einkommensrunde für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Soldatinnen und Soldaten auf Bundesebene vorgenommen. Wie von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zugesichert, sieht der Gesetzentwurf eine zeit- und inhaltsgleiche Umsetzung der Tarifeinigung vor.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Dienst- und Versorgungsbezüge in zwei Schritten am 1. März 2016 um 2,2 Prozent bzw. ab 1. Februar 2017 um 2,35 Prozent linear zu erhöhen. „Wir würdigen ausdrücklich, dass der Bund im Unterschied zu einigen Ländern die dort zu beobachtende Neigung vermeidet, die Anpassung von Besoldung und Versorgung zeitlich zu verschieben, über mehrere Jahre durch 1 Prozent Steigerungen Minimalzuwächse festzuschreiben beziehungsweise einzelne Besoldungsgruppen ganz von Besoldungssteigerungen auszuschließen“, lobte Benra.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei mehreren, zeitlich gestaffelten Erhöhungen der Besoldung und Versorgung die Verminderung um 0,2 Prozentpunkte (zur Bildung von Versorgungsrücklagen) ab sofort nur noch beim ersten Schritt erfolgen soll.

Und was plant die Grün-Schwarze Landesregierung BW:

Grün-Schwarz verständigt sich erneut auf Einsparungen
bei Beamten und Versorgungsempfänger

Wie die Landesmedien berichten, sollen sich am Montag, den 11. Juli 2016, die Koalitionsspitzen von Grünen und CDU auf Sparpläne für den Landeshaushalt 2017 geeinigt haben. Danach ist geplant, im Haushalt 2017 rund 800 Millionen Euro einzusparen. Auf die Kommunen, Beamten und über Zinsersparnisse würden dabei 430 Millionen Euro entfallen.

Ursprünglich war die Landesregierung BW für 2017 noch von einem Haushaltsdefizit von 2,5 Milliarden Euro ausgegangen. Zum einen sollen die stark gesunkenen Flüchtlingszahlen und -kosten, die großzügige Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingsausgaben, die stark sprudelnden Steuereinnahmen und Überschüsse aus den Vorjahren sowie Kommunen und Beamte zur Etatdeckung beitragen.

Weil dies wegen der erheblichen Aufstockung von Ausgaben aber alles nicht reicht und die grün-schwarze Landesregierung „populistisch und medienwirksam ein Sparexempel durchsetzen möchte“, sollen erneut die aktiven Beamten und die Versorgungsempfänger an den Einsparungen beteiligt werden. In welchem Umfang und durch welche Maßnahmen wurde bisher noch nicht offen gelegt.

Für den Seniorenverband ist unstreitig, dass erneut Grün-Schwarz an den Beamten und Versorgungsempfänger ein Spardiktat als Exempel durchsetzen möchte. Sparen bei Beamten kommt beim Wahlbürger gut an und Neid sichert Zustimmung beim Wahlvolk. Dieses „schäbige“ Motiv muss unterstellt werden, denn haushaltspolitisch ist das erneute Spardiktat mit nichts begründet.

Bei den angekündigten Anhörungen durch die neue Finanzministerin u.a. auch des Beamtenbundes BW wird zunächst der Protest und Widerspruch der Betroffenen vorgetragen. Je nach der für den Herbst oder Frühjahr erwarteten Beschlusslage der Regierung wird über weitere Protestschritte zeitnah vor den Bundestagswahlen zu beraten und zu entscheiden sein. Wir berichten darüber.

Dieter Berberich, Landesvorsitzender

 

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