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Einschätzung des Seniorenverbandes zur Regierungsbildung

Die Regierungsbildung ist abgeschlossen, der alte und neue Ministerpräsident heißt Winfried Kretschmann. Damit bleibt uns die entscheidende politische Führungspersönlichkeit im Land erhalten, die aus unserer Sicht zum öffentlichen Dienst und vor allem zu uns Beamtinnen und Beamten, Versorgungsempfänger ein „gestörtes Verhältnis“ zu haben scheint.

Bereits vor der Landtagswahl hatte MP Kretschmann am 24. November 2015 auf einer Landespressekonferenz auf journalistische Nachfrage bestätigt, dass er mit der Absenkung der Eingangsbesoldung und dem Beihilfeanspruch in der Versorgung „bei den jungen Leuten (Beamten) den Rotstift angesetzt“ habe. Viel lieber hätte er den Rotstift bei den Pensionären durch Absenkung der Höchstversorgung angesetzt. Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (die Alimentationsverpflichtung) bezeichnete Kretschmann als „überholten Artikel“ und weiter: „Der knebelt uns halt, dieser Artikel, und ich muss mich zähneknirschend an ihn halten“, so seine Einlassung vor der Landespresse.

Da lässt es die Betroffenen aufhorchen, wenn bereits zu Beginn der Koalitionsverhandlungen die altbewährte „Dramaturgie leerer Kassen“ inszeniert wird, als hätte man vor der Wahl bei den Haushaltsberatungen „geschlafen“ und die konkrete Kassenlage nicht wahrgenommen. So titelte die Stuttgarter Zeitung am 11. April: „Grün-Schwarzer Tanz ums Finanzloch – gesucht: zwei Milliarden, besser drei“.

Prompt kündigte der CDU-Verhandlungsführer am 28. April in der Landespresse an: „Harter Schnitt für die Beamten, Grün-Schwarz plant Deckelung von Gehalts-(und Versorgungs-) erhöhungen – auch Pensionskürzungen denkbar – Einsparung von bis zu 620 Mio. Euro“.

Der Seniorenverband erinnerte noch am gleichen Tag die CDU an ihre Wahlversprechen und dokumentierte dies mit einer auszugsweisen Veröffentlichung des CDU-Regierungs(Wahl)-Programmes 2016 bis 2021 (siehe Beitrag auf der Homepage http://senioren-oed-bw.de/687-mitglieder-info-april-2016 ). Aufgeschreckt von dem unterschwelligen Vorwurf eines sich anbahnenden „Wahlbetrugs“ nahmen offensichtlich die Koalitionäre den Passus dieser weiteren Einsparpläne aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages.

Nach vertraulichen Informationen sollen diese Pläne jetzt in einem „geheimen“ Zusatzprotokoll zum Koalitionsvertrag verabredet worden sein. Eine offizielle Bestätigung war natürlich nicht zu bekommen. Thomas Strobl, auf diese Pläne von der Presse angesprochen, stellte in einem Interview der Stuttgarter Zeitung vom 4. Mai in einer mit Zynismus kaum noch zu überbietender Arroganz fest: „Kein Beamter wird weniger Geld haben“. Dies soll wohl so verstanden werden, dass wenn die Beamtinnen und Beamte, Versorgungsempfänger entgegen der Alimentationsverpflichtung von der allgemeinen Entwicklung der Lebenshaltungs- und Einkommensentwicklung abgekoppelt würden, wäre dies durchaus vertretbar und stünde im Einklang mit den Wahlaussagen seiner Partei.

In die Koalitionsberatungen platzte dann aber das Ergebnis der neuen Steuerschätzung für 2016. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: „Fünf Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen für 2016“ und „bis 2020 sogar insgesamt rund 42 Milliarden Euro“. Damit wird offenkundig, dass die neuerlichen „Sparandrohungen“ nicht mit der aktuellen Steuereinnahmeentwicklung begründbar ist. Hier lebt sich ein politisches Vorurteil gegen die Beamtinnen und Beamten, gegen alle Versorgungsempfänger aus, das vor allem von den Grünen in das politische Handeln eingeführt und jetzt leider auch von der CDU entgegen ihrer Aussagen im Wahlkampf übernommen werden soll.

Hier schwant nichts Gutes und fordert für uns alle eine kraftvolle Abwehrbereitschaft, die wir spätestens im Frühjahr 2017 bei der nächsten TV-L-Runde und der sich anschließenden Ergebnisübertragung auf die Besoldung und Versorgung eingesetzt werden muss.

Dieter Berberich
Landesvorsitzender

 

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