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Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) greift Anregung 
des Seniorenverbandes öffentlicher Dienst BW auf

„Bei Krankheit oder Unfall soll Partner ohne bürokratische Hemmnisse schnell im Sinne des Betroffenen handeln können“

Als einen ersten Teilerfolg kann der Seniorenverband seine Initiative für eine Entbürokratisierung der Gesundheitssorge von Angehörigen vermelden. Am 26. Oktober 2015 hatte unter anderem dazu der geschäftsführende Landesvorstand ein Gespräch mit Justizminister Stickelberger (SPD) geführt und nachdrücklich den Minister gebeten, die derzeit unbefriedigende Rechtslage einer Patientenverfügung zu ändern. Viele Betroffene erfahren ihre Rechte bei Krankheit oder Unfall von Angehörigen als eine Entmündigung (siehe Bericht im Seniorenmagazin 12/2015, Seite 6+7).


Dazu hat das Justizministeriums (http://www.jum.baden-wuerttemberg.de/)  folgende Presseerklärung (hier auszugsweise) herausgegeben:Stickelberger web

Justizminister Stickelberger setzt sich für Stärkung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern ein

Datum: 19.02.2016

„Bei Krankheit oder Unfall soll Partner ohne bürokratische Hemmnisse schnell im Sinne des Betroffenen handeln können“
Länderarbeitsgruppe unter Federführung von Baden-Württemberg erarbeitet Regelungsvorschlag

Unter der Federführung von Baden-Württemberg hat eine Länderarbeitsgruppe einen detaillierten Regelungsvorschlag für eine Stärkung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern erarbeitet. Kann eine Person etwa wegen einer Krankheit oder nach einem Unfall keine eigenen Entscheidungen mehr treffen, soll grundsätzlich der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner in Angelegenheiten der Gesundheitssorge für ihn und in seinem Sinne handeln dürfen.

Stickelberger betonte, dass der Regelungsvorschlag genau das umsetze, was die große Mehrheit der Bevölkerung schon heute irrtümlich als selbstverständlich annehme. „Eine neuere Umfrage zeigt: Knapp zwei Drittel der Bundesbürger über 18 Jahren glauben, dass bei einer schweren Erkrankung oder einem plötzlichen Unfall automatisch die nächsten Angehörigen für den handlungsunfähigen Betroffenen die notwendigen Entscheidungen treffen können... Die Rechtslage ist jedoch eine andere. Ohne ausdrücklich erteilte Vorsorgevollmacht sind dem gesunden Ehegatten die Hände gebunden. Ihm bleibt nur der oft belastende Weg, über ein gerichtliches Betreuungsverfahren zum rechtlichen Betreuer seines Partners bestellt zu werden. Mit unserem Regelungsvorschlag möchten wir diese ohnehin schwere Situation zumindest in rechtlicher Hinsicht etwas erleichtern“, sagte Minister Stickelberger.

Nach dem Gesetzentwurf gilt der nicht getrennt lebende Ehegatte oder Lebenspartner grundsätzlich als ermächtigt, für seinen handlungsunfähigen Partner Entscheidungen im Bereich der Gesundheitssorge und in damit zusammenhängenden Angelegenheiten zu treffen. So kann er etwa in ärztliche Heilbehandlungen einwilligen, Behandlungsverträge mit Ärzten und Krankenhäusern schließen, eine notwendige Rehabilitation veranlassen oder Ansprüche seines Partners gegenüber der Krankenversicherung geltend machen…

Zum Schutz des betroffenen Ehegatten und des eingetragenen Lebenspartners ist eine Vertretung allerdings dann ausgeschlossen, wenn dieser zuvor einen entgegenstehenden Willen geäußert oder in einer Vorsorgevollmacht ausdrücklich eine andere Person bevollmächtigt hat…

Baden-Württemberg wird den Regelungsentwurf nun zur Frühjahrstagung der Justizministerkonferenz anmelden, die am 1. und 2. Juni 2016 in Nauen in Brandenburg stattfinden wird. „Ich lade meine Amtskolleginnen und -kollegen herzlich ein, sich unserer Anmeldung anzuschließen“, so Minister Stickelberger.

 

 

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