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SPD-Vorstand billigt Zugeständnisse an Beamte

12. Dezember 2015

Laut Medienberichten vom Wochenende hätte der SPD-Landesvorstand in seinem Entwurf für das Wahlprogramm 2016 erhebliche Zugeständnisse an die Landesbeamte und die Versorgungsempfänger aufgenommen. Auf dem Landesparteitag am 23. Januar 2016 in Stuttgart soll das Programm diskutiert und verabschiedet werden.

Berichtet wird von Plänen, in der nächsten Legislaturperiode die von Grün-Rot beschlossene Absenkung der Eingangsbesoldung für junge Beamte zurück zu nehmen. In einem Passus sei festgelegt, dass sich die Partei auch „gegen Eingriffe in die Beamtenpensionen“ aussprechen wolle.

Dies solle, so die Medieninfos aus SPD-Parteikreisen, mit dem Beamtenbund in einem „mehrjährigen Pakt zu allen Fragen rund um Besoldung und Versorgung“ geschlossen werden, um einer künftigen Landesregierung mit SPD-Beteiligung Plansicherheit zu geben.

Der Entwurf des Wahlprogrammes soll am Montag, den 14. Dezember, der Landespresse in Stuttgart vorgestellt werden.

Anmerkung des SenVb-öD BW:

Mit Genugtuung hat die Verbandsführung des Seniorenverbandes öffentlicher Dienst diese noch rechtzeitige Kehrtwendung der SPD zu ihrer bisherigen Politik gegenüber dem öffentlichen Dienst und seinen Pensionären zur Kenntnis genommen. Würden auch noch Eingriffe in das Beihilferecht ausgeschlossen, könnten sich viele Betroffene noch vor der Wahl mit den „Genossen versöhnen“. Aus Erfahrung bleiben jedoch Bedenken für die Zeit nach der Wahl. Zu häufig wurden Wahlversprechen dem „Koalitionsfrieden“ geopfert.

 

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