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MP Kretschmann hätte gerne „den Rotstift bei den Beamtenpensionen angesetzt“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte dies am 24. November 2015 vor der Landespressekonferenz auf journalistische Nachfrage zur angekündigten Klage des Beamtenbundes Baden-Württemberg gegen die Absenkung der Eingangsbesoldung. Da dies aber gesetzlich nicht möglich sei, habe er bei den jungen Leuten den Rotstift angesetzt. Dies geht aus einer Meldung der Stuttgarter Zeitung vom 25. November hervor. Und weiter: Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetztes (die Alimentationsverpflichtung) bezeichnete er dabei als „überholten Artikel“. „Der knebelt uns halt, dieser Artikel, und ich muss mich zähneknirschend an ihn halten.“, so seine Einlassung.

Diese Einstellung des Ministerpräsidenten lässt nach einem möglichen Wahlsieg der Grünen für die Beamten und Pensionäre nichts Gutes erwarten. Dies sollte jeder bei der anstehenden Landtagswahl bedenken.

 

Der Seniorenverband öffentlicher Dienst BW

Seniorenarbeit in Baden-Württemberg / Bund der Ruhestandsbeamten

Der Seniorenverband öffentlicher Dienst BW ist der einzige Verband, der sich ausschließlich für die Belange der Senioren in BW einsetzt, die ehemals im öffentlichen Dienst oder dessen privatisierter Bereiche beschäftigt waren. Wir vertreten Ihre Rechte und Interessen und sorgen dafür, dass Sie auch künftig an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben.

Bereits 20.000 Mitglieder vertrauen auf die Kompetenz des Seniorenverbandes öffentlicher Dienst BW

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